Allgemeine Geschäftsbedingungen

A) Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen” genannt) der EMGE DESIGN GbR (nachfolgend „EMGE DESIGN” genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende, sowie solche Bedingungen des Kunden, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, erkennt EMGE DESIGN nicht an, es sei denn, EMGE DESIGN hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn EMGE DESIGN in Kenntnis entgegenstehender, von diesen Geschäftsbedingungen abweichender oder in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Bedingungen des Kunden die Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt, oder, wenn der Kunde in seiner Anfrage, seinem Angebot oder in seiner Bestellung auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und EMGE DESIGN nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

B) Leistungsumfang | Änderungen
1. Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich jeweils aus den schriftlichen Angeboten von EMGE DESIGN, es sei denn, der Kunde und EMGE DESIGN (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Partei(en)“ genannt) haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Angebote von EMGE DESIGN sind in der Regel als Kostenvoranschläge bezeichnet. Wenn die Parteien sich über eine Änderung des Umfangs oder des Inhalts der Leistungen einigen, wird EMGE DESIGN ein aktualisiertes Angebot erstellen und dieses dem Kunden zukommen lassen.
2. Zwischen den Parteien kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot mündlich, schriftlich oder schlüssig durch die Inanspruchnahme der Leistungen von EMGE DESIGN annimmt.
3. Änderungen des Umfangs oder des Inhalts der Leistungen können auch in einem Besprechungsprotokoll festgehalten werden. Sofern sich ein Besprechungsprotokoll und ein aktualisiertes Angebot, welche sich auf dieselbe Änderung des Umfangs oder des Inhalts einer Leistung beziehen, widersprechen, gelten die Inhalte des Angebots, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.
4. EMGE DESIGN übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keinerlei rechtliche – insbesondere keine wettbewerbsrechtliche – Prüfung oder Beratung.

C) Fremdleistungen | Auftragserteilung an Dritte
1. EMGE DESIGN ist berechtigt, die beauftragten Leistungen selbst auszuführen oder Dritte auf eigene Kosten damit zu beauftragen.
2. Beauftragt EMGE DESIGN im eigenen Namen für den Kunden Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln, haftet EMGE DESIGN nicht für mangelhafte Leistungen der beauftragten Dritten, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. EMGE DESIGN ist aber verpflichtet, dem Kunden im Falle einer mangelhaften Leistung ihre Mängelansprüche gegen den beauftragten Dritten abzutreten.
D) Fristen | Termine | Höhere Gewalt | 
Selbstbelieferungsvorbehalt | Teilleistungen
1. Die Angebote von EMGE DESIGN enthalten in der Regel keine Fristen und Termine. Solche ergeben sich regelmäßig erst im Rahmen der Auftragsabwicklung. Unabhängig davon sind Leistungszeitangaben von EMGE DESIGN grundsätzlich keine Fixtermine
(§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).
2. Die Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere hat der Kunde alle Layouts und Entwürfe unverzüglich mündlich oder schriftlich freizugeben bzw. Einwendungen mitzuteilen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so ist EMGE DESIGN berechtigt, den EMGE DESIGN insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins oder einer vereinbarten Frist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d.h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das EMGE DESIGN keinen Einfluss hat und das EMGE DESIGN nicht zu vertreten hat, (z.B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Mobilmachungen, Kriege, Aufruhr, Arbeitskämpfe, einschließlich Streiks und Aussperrungen) zurückzuführen, verlängert sich die Frist um die Dauer der die Verzögerung bedingenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände während eines Lieferverzugs oder bei einem der Unterauftragnehmer von EMGE DESIGN eintreten.
5. EMGE DESIGN wird von Lieferverpflichtungen befreit, wenn EMGE DESIGN unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird.
6. Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
7. EMGE DESIGN haftet für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der unter Pkt. L geregelten Beschränkungen.

E) Lieferungen
1. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, geht im Falle von Lieferungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit deren Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen von den Geschäftsräumen von EMGE DESIGN auf den Kunden über.

F) Preise | Vergütung | Zahlungsbedingungen | 
Aufrechnung | Zurückbehaltungsrechte

1. Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben wird EMGE DESIGN dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.
2. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, trägt der Kunde sämtliche Verpackungs- und Transportkosten (Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen usw.). Diese wird EMGE DESIGN dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.
3. Rechnungen von EMGE DESIGN sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
4. EMGE DESIGN ist berechtigt Teilleistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen; EMGE DESIGN ist berechtigt, bezüglich Fremdleistungen Vorschüsse von dem Kunden zu fordern.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EMGE DESIGN anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Die Inanspruchnahme von künstlerischen Leistungen von EMGE DESIGN kann sozialabgabenpflichtig sein. Hierfür ist die Künstlersozialabgabe gesondert zu zahlen.

G) Mängel
1. EMGE DESIGN haftet für Mängel seiner Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Maßgaben.
2. Der Kunde hat Mängel der Leistungen von EMGE DESIGN gegenüber unverzüglich nach der Leistung (offene Mängel) oder nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch des Kunden (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern dem Kunden daraus keine Nachteile erwachsen.
4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Leistungserbringung bzw. ab Gefahrübergang (vgl. Pkt. E). Dies gilt nicht, soweit gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch), 634a (Baumängel) und 438 Abs. 2 (Arglist) BGB längere Fristen vorgeschrieben sind.
5. Schadenersatz kann der Kunde nur nach der Maßgabe der nachfolgenden Pkt. L verlangen.

H) Rechtsmängel
1. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist EMGE DESIGN verpflichtet, die Leistungen nur im Land des Leistungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte” genannt) zuerbringen. Als „Leistungsort” gelten diejenigen Länder, in welchen die Werbung gemäß den getroffenen Vereinbarungen zum Einsatz kommen soll. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist dies nur die Bundesrepublik Deutschland.
2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von EMGE DESIGN erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet EMGE DESIGN gegenüber dem Kunden innerhalb der in Pkt. G Ziffer 4 bestimmten Frist wie folgt:
3. EMGE DESIGN wird nach Wahl von EMGE DESIGN und auf Kosten von EMGE DESIGN für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist EMGE DESIGN dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- Allgemeine Geschäftsbedingungen von EMGE DESIGN (Stand: April 2015) oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht von EMGE DESIGN zur Leistung von Schadenersatz bleibt davon unberührt und richtet sich nach dem Pkt. L.
4. Die vorstehend genannten Verpflichtungen von EMGE DESIGN bestehen nur, soweit der Kunde EMGE DESIGN über die von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und EMGE DESIGN alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
5. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit ausschließlich er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
6. EMGE DESIGN haftet nicht für von dem Kunden beigestellte Unterlagen, Daten, Informationen usw., insbesondere nicht dafür, dass diese frei von Schutzrechten sind. Der Kunde hat EMGE DESIGN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und alle EMGE DESIGN durch eine solche schuldhafte Pflichtverletzung entstanden Schäden, Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.
7. Weitergehende oder andere als in diesem Pkt. H geregelte Ansprüche des Kunden gegen EMGE DESIGN wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

I) Urheberrecht und Nutzungsrechte | Eigentum
1. Sämtliche von EMGE DESIGN angefertigten Entwürfe, Zeichnungen. Druckvorlagen, Konzepte, Ideen, Fotografien etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG. und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen. Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von EMGE DESIGN weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden, jede teiweise oder vollständige Nachahmung ist unzulässig.
2. Im Rahmen von Präsentationen oder sonst überlassene Entwürfe und sonstige Designleistungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, vertraulich zu behandeln. Sie dienen nur der Präsentation und dürfen keinesfalls weiter und/oder anderweitig genutzt werden.
3. Wird nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, Eigentum von EMGE DESIGN. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Präsentationsunterlagen unverzüglich an EMGE DESIGN zurückzugeben. Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es EMGE DESIGN unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden.
4. Die Entwurfstätigkeit und deren Vergütung ist mit keinerlei Übertragung von Nutzungsrechten verbunden. Hierfür bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. EMGE DESIGN kann Entwürfe für weitere Interessenten uneingeschränkt verwenden.
5. EMGE DESIGN überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte der Designleistungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird auf von EMGE DESIGN entwickelte Werke (Entwürfe/Grafiken/Illustrationen/Fotografien) grundsätzlich das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das bedeutet, daß der Auftraggeber die von EMGE DESIGN entwickelten Entwürfe im Sinne des Auftrages und ggf. erteilten Folgeaufträgen nutzen kann. EMGE DESIGN ist nicht verpflichtet Daten, Dateien oder Datenträger herauszugeben. Sollte dies gewünscht sein, so ist dies mit EMGE DESIGN gesondert zu vereinbaren (Exklusivrecht). Werden die Entwürfe außerhalb unseres Vertrages verwendet, z.B. eine andere Agentur/ ein anderer Grafiker beauftragt, so treten wir mit einem Exklusivrecht auf die Entwürfe/Grafiken/Illustrationen/Fotografien das eingeschränkte Nutzungsrecht ab. Dies bedarf einer schriftlichen Einverständniserklärung und im Sinne des Auftraggebers der Bereitstellung der Daten in Form eines Datenträgers. Die Kosten für ein Exklusivrecht betragen die Vergütung der Gestaltungsleistung zzgl. 50%. Sollte vorher ein einfaches Nutzungrecht bestehen, räumen wir Ihnen mit Zahlung von 50% zu der bereits vergüteten Leistung, das Nutzungsrecht auch zu einem späteren Zeitpunkt ein.
6. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
7. Sämtliche Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
8. EMGE DESIGN ist bei jeder vertraglich gestatteten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe von Entwürfen und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Eine Verletzung der Namensnennung berechtigt EMGE DESIGN zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% dieser Vergütung zu verlangen. Davon unberührt bleibt das Recht EMGE DESIGN, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
9. EMGE DESIGN ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen, unabhängig vom Umfang des übertragenen Nutzungsrechts- ganz oder teilweise zu veröffentlichen, diese bei Wettbewerben einzusetzen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit (ganz oder in Teilen) unentgeltlich zu nutzen.
10. EMGE DESIGN kann grundsätzlich auf den Vertragserzeugnissen des Auftraggebers in geeigneter Weise (Impressum) auf EMGE DESIGN hinweisen. Der Auftraggeber kann dem nur schriftlich widersprechen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.
11. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
12. Ansprüche Dritter, insbesondere wenn sie von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

J) Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und EMGE DESIGN verbleiben die gelieferten Gegenstände im Eigentum von EMGE DESIGN. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Leistungen bezahlt worden ist.

K) Unberechtigte Kündigung | Beendigung des Vertrages | 
Dauerschuldverhältnisse
1. Verweigert der Kunde rechtswidrig ernsthaft und endgültig die Erfüllung des Vertrages oder die Annahme der vertraglichen Leistungen oder kündigt der Kunde den Vertrag ohne dass berechtigte Gründe für eine solche Kündigung vorliegen, so ist EMGE DESIGN berechtigt,
a) die vereinbarte Vergütung zu verlangen; EMGE DESIGN muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was EMGE DESIGN infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft von EMGE DESIGN zu erwerben böswillig unterlässt,
b) auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder
c) Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt in solch einem Fall der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; EMGE DESIGN bleibt die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens vorbehalten.
2. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Laufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündbar. Das Recht der Parteien zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

L) Haftung
1. EMGE DESIGN haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz” genannt) wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferung oder Leistung sowie wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, EMGE DESIGN bei Vertragsschluss aufgrund für EMGE DESIGN erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Pkt. L/1 und 2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6. Bei Druckerzeugnissen haftet EMGE DESIGN ab dem Zeitpunkt der Druckfreigabe durch den Kunden nicht mehr für eventuell auftretende Fehler in der Druckvorlage / Druckproduktion (Tippfehler, Zahlendreher, falscher Buchstabe, etc.).

M) Abtretung
1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen EMGE DESIGN ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von EMGE DESIGN zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

N) Hinweise auf die Kundenbeziehung | Datenschutz
1. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist EMGE DESIGN berechtigt, mit dem Kunden und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu werben.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen persönlichen Daten automatisiert verarbeitet werden. EMGE DESIGN wird diese Daten nur im Rahmen und den Grenzen des BDSG verarbeiten und verwenden. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung.

O) Erfüllungsort | Gerichtsstand | Anwendbares Recht

1. Für alle sich aus Lieferungen und Leistungen von EMGE DESIGN ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz von EMGE DESIGN als Erfüllungsort.
2. Gerichtsstand für Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Geschäftssitz von EMGE DESIGN. EMGE DESIGN ist wahlweise berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.








Stand: April 2015

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF-Download.